Petition nach Artikel 56 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte der Stadt Nürnberg,
bereits am 28.08.2013 baten Bürger der Stadt Nürnberg ihre Petition zur Modelleinführung eines so genannten Cannabis Social Clubs durch den Nürnberger Stadtrat abstimmen zu lassen. Leider wurde die damalige Petition durch den Stadtrat gar nicht behandelt.
In den letzten zwei Jahren haben sich mehrere Aspekte verändert, von denen wir glauben, dass sie großen Einfluss auf weitere Entscheidungen diesbezüglich haben dürften.
Insbesondere die Regulierung von Cannabis in Colorado und ihre positiven Auswirkungen auf Verkehrsunfälle, Kriminalstatistiken, sowie zusätzliche Steuereinnahmen, die dort zur Ausstattung von Schulen genutzt werden, sind gute Argumente dafür, endlich die Hanfpflanze zu entkriminalisieren und nach einer vertretbaren Lösung zu suchen, um die Verfolgung von mehreren zehntausenden NürnbergerInnen endlich zu beenden. Insbesondere die Verfolgung von Cannabispatienten muss in einer Stadt wie Nürnberg endlich ein Ende finden.
Nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch Uruguay, Spanien, Chile und anderen Länder liefern Beispiele für eine erfolgreiche Regulierung von Cannabis.
Jedoch nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland hat längst ein Umdenken stattgefunden. Vorreiter dabei sind Kommunen wie Kreuzberg, Münster aber auch Stuttgart, wo der Stadtrat die Initiative ihrer Bürger aufgegriffen hat.
Wir hoffen, dass Nürnberg nicht die letzte Stadt in Deutschland ist, die sich diesem Anliegen ihrer Bürger annimmt.
Daher möchten wir Ihnen, als unseren gewählten Volksvertretern, folgende Petition wiederholt unterbreiten und bitten Sie diese im Stadtrat zu beraten und positiv zu beschließen:
„Die Stadt Nürnberg möge gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipieren und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen.
Als konkretes Modell schlagen wir einen Cannabis Social Club, nachfolgend CSC genannt, vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach folgenden Regeln betrieben werden:
- Mitglied werden kann jeder Einwohner ab 18 Jahren.
- Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung der Hanfpflanzen erfolgt durch die Mitglieder.
- Die Abgabe des Ertrags erfolgt ausschließlich an Mitglieder gegen einen Unkostenbeitrag.
- Jedes Mitglied erhält maximal ein Gramm der aus der Pflanze gewonnenen oder verarbeiteten THC-haltigen Produkte pro Tag.
- Mitgliedern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm der aus der Pflanze gewonnenen und verarbeiteten THC-haltigen Produkte außerhalb der Räumlichkeiten des CSC gestattet.
- Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal und führt zum Ausschluss aus dem CSC.
- Für Patienten, die Cannabis auf ärztliche Empfehlung konsumieren, können die Regeln bedarfsgerecht modifiziert werden.
- Die Gemeinde sorgt für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliert die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis. Zudem sorgt die Gemeinde für bedarfsgerechte Präventions-, Informations-, Hilfs- und Schadensminderungsangebote, u.a. durch die Förderung von Konsumformen ohne Verbrennung wie sie anhand eines Vaporizers (Verdampfer) möglich ist.
- Das Modell ist so zu konzipieren, dass Menschen durch ihre Beteiligung keine Nachteile, insbesondere kein Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung, entstehen.
- Das Projekt könnte wissenschaftlich begleitet werden.
- Als Alternative zum CSC-Modell wäre auch ein Anbau und Abgabe durch die Gemeinde selbst oder über Apotheken denkbar.
mit freundlichen Grüßen,
Emanuel Kotzian, Patrick Linnert, David Beck
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Begründung:
Cannabis birgt für die Konsumierenden, sowie für die Gesellschaft Risiken. Die Gesellschaft wird indirekt durch den Schwarzmarkt, der von Mafia und Gruppierungen wie die Hells Angels dominiert wird, bedroht, sowie durch die Kosten für die Strafverfolgung belastet. Neben den gesundheitlichen Risiken des Konsums ist die Strafverfolgung für Konsumierende die schlimmste Nebenwirkung.
Zweck und Ziel des geltenden Betäubungsmittelgesetzes ist (laut Regierungsvorlage des Betäubungsmittelgesetzes 1981, BTDrucks. 8/3551, S. 23 f.) der Schutz der menschlichen Gesundheit, sowie eine Regelung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln, um deren Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit zu verhindern.
Das Modell des Cannabis Social Clubs liegt im öffentlichen Interesse und verfolgt Zweck und Ziel des BtMG, weil es im Vergleich zum bereits existierenden Schwarzmarkt für Cannabis folgende Vorteile bietet:
Die Hanfpflanzen können auf Qualität und THC-Gehalt geprüft werden und sind frei von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln.
Die Förderung von tabak- und verbrennungsfreien Konsumformen mindert die Schädigung der Atemwege durch den Cannabiskonsum.
Durch eine Schwächung des Schwarzmarktes wird der Gewinn der organisierten Kriminalität geschmälert und das unkontrollierte Angebot insbesondere an Jugendliche geschmälert.
Die Präventions-, Informations-, Hilfe- und Schadensminderungangebote in einem CSC können die Gesundheit fördern und besser vor Missbrauch, sowie Abhängigkeit schützen, da sie die Konsumenten und Konsumentinnen direkt erreichen.
Die Polizei wird von der Verfolgung der Konsumenten und Konsumentinnen entlastet und kann sich verstärkt um andere Kriminalität kümmern.
Menschen, die Cannabis aus gesundheitlichen Gründen nutzen wird über ein CSC ihre Medizin kostengünstig zugänglich gemacht.
Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“.
Laut dem jährlichen Bericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zur Drogensituation in Deutschland 2012 haben ca 3 Millionen Menschen im Vorjahr Cannabis konsumiert. Jemals Cannabis konsumiert haben ca. 15 Millionen Menschen, im vorherigen Monat waren es 1,5 Millionen. Bezogen auf die Einwohnerzahl von Nürnberg wären dies 18000 bzw. 9000 Gebraucher von Cannabis im Vorjahr bzw. im Vormonat. Laut der Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin“ könnten zudem 0,1 – 1% der Bevölkerung von Cannabis als Medizin profitieren, dies wären bis zu weitere 5000 Personen.
Das Modell des CSC wird in Belgien und Spanien bereits seit mehreren Jahren erfolgreich betrieben. Die Ausgaben des Staates zur Verfolgung von Cannabisgebrauchern kosten die 490.000 Bürger unserer Gemeinde 6 Millionen Euro jährlich, während statistisch nur 180.000 Euro in die Suchtprävention für alle legalen und illegalen Drogen fließen. Die Mehrheit der Menschen in Bayern spricht sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
